DDr. Hanjo Hamann

Zettelkasten

Milliardengeschichten II: Soll

(Kategorie Gesammeltes | 4.8.2007, 19:11)

Weniger gefreut haben dürfte sich eine Kioskbesitzerin aus München-Haidhausen, als das Finanzamt München II von ihr im Oktober 2006 Umsatzsteuern einforderte. 108,82 € sollten es sein, doch der Steuerbescheid wies aberwitzige 2.129.062.104,16 (2,1 Mrd.) € aus. Als der Sachbearbeiter den Hinweis der Kleinunternehmerin schlichtweg ignorierte, suchte sie einen Steuerberater auf. Der legte schließlich Widerspruch ein. Erst nach Ablauf der Zahlungsfrist (9.1.2007) korrigierte das Finanzamt dann endlich seinen Bescheid.

Doch das sprichwörtliche "dicke Ende" sollte erst noch kommen. Nach § 23 Nr. 7 und Anlage 1 der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) standen dem Steuerberater für seinen Widerspruch bis zu 2.995.030 (also fast 3 Mio.) € Honorar zzgl. Umsatzsteuer zu. Da die Kioskbesitzerin auch die geforderten 2,5 Mio. € nicht bezahlen konnte, trat sie ihre Schadensersatzforderungen gegen den Freistaat Bayern an zwei Rechtsanwälte ab. Die machten vor dem Landgericht München etwa 600.000 € Schadensersatz geltend.

Am 25.7.2007 wurde der Fall vor dem LG München verhandelt. Die Anwälte boten eine Vergleichszahlung von 300.000 € an, das aber lehnte der Vertreter des Freistaats ab. Das Gericht schlug schließlich eine Vergleichszahlung von 15.000 € und die Übernahme der Gerichtsgebühren durch den Freistaat vor. Bis 29.8. dürfen sich beide Parteien überlegen, ob sie sich vergleichen wollen.