DDr. Hanjo Hamann

Zettelkasten

Dumm gelaufen: Nazis, BGH und Triskele

(Kategorie Gesammeltes | 18.8.2009, 20:36)

Es war einmal eine Zeit, dass Höhlenmenschen lebten, wo heute Deutschland ist. Diese Menschen wussten wenig vom Leben und besaßen keine höhere Bildung. Sie konnten sich nur schwer artikulieren, hielten aber innerhalb ihrer Horde fest zusammen. Die Horde war für sie das Beste, das Größte, und überhaupt das Einzige - Horizont und Grenze all ihres Denkens. Sie lebten ein einfaches Leben, anspruchslos im Glück vereint. Doch wenn einzelne die Horde verließen, lauerten Gefahren überall. Deswegen durchstreiften sie die Gegend oft mit Knüppeln bewaffnet. Sie hatten unglaubliche Angst vor Dingen, die sie nicht kannten - vor allem vor Angehörigen anderer Stämme. Trafen sie einen, hauten sie ihn tot. Wann diese harte, grausame Zeit war? Heute.

Die Gedanken sind frei, deswegen dürfen Neo- (und Paläo-) Nazis ihren bekloppten Stamm noch heute für das Größte halten. Nur äußern dürfen sie das zum Glück nicht mehr. Drum verfallen sie auf ganz gewiefte Tricks. Einige Jahre lang kleidete sich der junge Protogermane von heute mit Vorliebe in Oberteile der englischen Marke LONSDALE. Denn trug man darüber eine offene Bomberjacke, war von den ersten und letzten beiden Buchstaben nichts zu sehen - übrig blieben die magischen Buchstaben NSDA. Dann machte Lonsdale den Hottentotten mit der intelligenten Werbekampagne "Lonsdale loves all colours" einen Strich durch die Rechnung, doch der sog. Patria-Versand legte schnell eine eigene Marke im selben Stil auf, die sich CONSDAPLE nannte und nur in zweiter Linie ein Wortspiel mit dem englischen constable (Polizist) war. In erster Linie gesellte sich zu den magischen vier Buchstaben ein fünfter, und perfekt war das Stammesbekenntnis des modernen Troglodyten.

Nun sah ich durch Zufall einige jener Rückenaufdrucke, die Consdaple zusätzlich zu den kernigen Parolen auf der Vorderseite ihrer Kapuzenpullis anbietet. (Ich verzichte auf eine Verlinkung, da ich die verlinkten Inhalte weder verantworten noch Lesern oder Suchmaschinen empfehlen will.) Zwei der möglichen Rückenaufdrucke sehen wie folgt aus:

 

Dabei fällt unweigerlich das rote Zeichen im Hintergrund ins Auge. Eine sog. Triskele, die einer Swastika (Hakenkreuz) ähnelt, aber statt vier Enden nur drei hat. Das brachte mich auf interessante Gedanken: Nach § 86a Abs. 1 StGB ist es strafbar, im Inland Kennzeichen einer verfassungswidrigen Partei oder nationalsozialistischen Organisation zu verwenden. Dazu gehört das Hakenkreuz ohne Weiteres. Was aber, wenn es - wie hier - stilisiert erscheint? Dann gibt es noch § 86a Abs. 2 StGB, wonach strafbar ist, wer Kennzeichen verwendet, die einem verbotenen "zum Verwechseln ähnlich sind". Allerdings geht der Bundesgerichtshof mit diesem Merkmal sehr streng um. Beispielsweise hat er eine solche Ähnlichkeit bei der fiktiven Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" schon vor Jahren abgelehnt.

Nun gibt es Neues vom höchsten deutschen Gericht. Vor wenigen Tagen (13.8.2009) hat der BGH unter dem Aktenzeichen 3 StR 228/09 entschieden, dass die englische Übersetzung der Parole der Hitler-Jugend ("Blood & Honour") der echten Parole ("Blut und Ehre") nicht zum Verwechseln ähnlich ist. Das zeigt nicht nur, wie streng die Rechtsprechung mit § 86a StGB umgeht, sondern hat noch einen weiteren Bezug zu unserem Fall. Das internationale Neonazi-Netzwerk Blood & Honour, um das es nämlich im Fall ging, stilisiert seine Bezeichnung so:

Leider musste der BGH nur entscheiden, ob die Parole nach ihrem Wortlaut derjenigen der Hitlerjugend ähnelt, die symbolische Triskele gehörte nicht zum Entscheidungsinhalt. Angesichts der strengen Auslegung ist aber sehr fraglich, ob die von Blood & Honour und Consdaple verwandte Symbolik nach deutschem Recht strafbar wäre. Geschmacklos ist sie allemal.

Umso peinlicher die (man will hoffen: zufällige) Ähnlichkeit, die sich ein deutscher Internetdiensteanbieter vor einiger Zeit mit seinem neuen Logo erlaubte:

Soviel zum "Dumm gelaufen"-Teil des Beitrags. Da jedoch schon genug Salz in die Wunde gestreut wurde, noch einige tröstliche Worte zum Schluss: Als Unternehmen kann man sein Logo ja jederzeit wieder ändern - was aber tut die Regierung der USA mit ihrer hakenkreuzförmigen Navy-Baracke?