Hanjo Hamann / Fachtexte

16 … Cui Bono, Benefit Corporation? An Experiment Inspired by Social Enterprise Legislation in Germany and the US, RLE 11 (2015), S. 79–110, gemeinsam mit Sven Fischer / Sebastian J. Goerg

How do barely incentivized norms impact incentive-rich environments? We take social enterprise legislation as a case in point. It establishes rules on behalf of constituencies that have no institutionalized means of enforcing them. By relying primarily on managers' other-regarding concerns whilst leaving corporate incentive structures unaltered, how effective can such legislation be? This question is vital for the ongoing debate about social enterprise forms, as recently introduced in several US states and in British Columbia, Canada. We ran a laboratory experiment with a framing likened to German corporate law which traditionally includes social standards. Our results show that a stakeholder provision, as found in both Germany and the US, cannot overcome material incentives. However, even absent incentives the stakeholder norm does not foster other regarding behavior but slightly inhibits it instead. Our experiment thus illustrates the paramount importance of taking into account both incentives and framing effects when designing institutions. We tentatively discuss potential policy implications for social enterprise legislation and the stakeholder debate.

15 … Forderungserlass und Insolvenzplan. Zur Entmystifizierung „der Naturalobligation“ durch systematische und funktional-teleologische Auslegung, ZIP 35 (2015), S. 308–316, gemeinsam mit Kai Dellit

Gerade 20 Jahre ist es her, dass die InsO verkündet wurde. Mit ihr hielt der Insolvenzplan Einzug - ein sehr modernes Sanierungsinstrument, das aber auf eine durchaus veritable Geschichte zurückblickt. Dieses Spannungsverhältnis hat Systembrüche entstehen lassen, die mit der überkommenen Dogmatik nicht mehr überzeugend zu überbrücken sind. Vor allem die aus dem römischen Recht entlehnte „Naturalobligation“ stiftet inzwischen mehr Verwirrung als Nutzen. Höchste Zeit für eine dogmatische Neujustierung.

14 … Evidenzbasierte Jurisprudenz. Methoden empirischer Forschung und ihr Erkenntniswert für das Recht am Beispiel des Gesellschaftsrechts, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2014, ISBN 978-3-16-153322-8 (414 S.)

Wie gewinnen Juristen ihr Wissen über die Lebenswelt, die sie regeln? Erfahrung ist eine wichtige Erkenntnisquelle, aber die komplex vernetzte Wissensgesellschaft erfordert zunehmend auch empirische Rechtsforschung. Dabei sind die Methoden empirischer Forschung gar nicht so leicht zu handhaben und ihre Ergebnisse nicht so einfach zu interpretieren, wie man annehmen möchte. Hanjo Hamann erörtert deshalb die Grundlagen quantitativ-empirischen Forschens und verbindet die kritische Reflexion empirischer Erkenntnismöglichkeiten mit spezifisch juristischen Erkenntnisinteressen. Daraus entsteht eine pragmatische Rezeptionslehre, die nach dem Vorbild der „evidenzbasierten Medizin“ besonderen Wert auf sogenannten Metastudien legt. Deren praktischen Nutzen erprobt der Autor vor allem an den empirischen Grundannahmen des gesellschaftsrechtlichen „Kollegialprinzips“, die sich aus dessen dogmatischer und rechtsvergleichender Analyse ergeben.

13 … Unpacking the Board. A Comparative and Empirical Perspective on Groups in Corporate Decision-Making, BBLJ 11 (2014), S. 1–54

Collegial decision-making is relevant for a host of legal questions and in particular for corporate law. What do we know about its empirical effects? Less than we could. As of yet, pertinent review articles usually (1) assume rather than analyze how much the law actually mandates collegial decision-making, (2) rely mostly on “classical” studies of decision-making or those from behavioral economics, while underrating a century’s worth of previous empirical research, and (3) review the evidence anecdotally with little regard for the robustness of each study’s findings. As a consequence, scholars from corporate law and economics even today rely on theories and evidence which were disproved years ago. The present paper is a remedy. It combines a thorough comparative analysis of corporate statutes with a comprehensive research of empirical evidence, resulting in an assessment of the robust empirical effects of collegial decision-making. Finding that groups tend to deteriorate decision quality and exacerbate cognitive biases, this paper calls upon corporate law to design institutional remedies. Knowing more about these empirical effects will help scholars to identify and eliminate faulty arguments, and thereby improve governance policy and the legal discourse as a whole.

12 … Reflektierte Optimierung oder bloße Intuition? Ein verhaltenswissenschaftlicher Beitrag zur Auslegung von § 93 I 2 AktG, ZGR 41 (2012), S. 817–834

Immer wieder bezieht das Unternehmens- und Gesellschaftsrecht wertvolle Impulse aus seinen Nachbardisziplinen. Jüngst bereicherte ein Beitrag in dieser Zeitschrift den Entscheidungsbegriff des § 93 I 2 AktG durch Einsichten aus der betriebswirtschaftlichen Entscheidungslehre – und erörterte nebenbei auch die Rolle der „Intuition“ für unternehmerische Entscheidungen. Daran knüpft der vorliegende Aufsatz an. Er erläutert, dass der einstmals fast schon esoterische Intuitionsbegriff dank der Verhaltensforschung mittlerweile recht scharfe Konturen gewonnen und unser Verständnis der menschlichen Entscheidungsfindung erheblich erweitert hat. Neuere Forschung legt nahe, dass Intuition nicht auf schnelle und oberflächliche Behelfslösungen beschränkt ist, sondern in komplexen Umwelten sogar zur Entscheidungsoptimierung im betriebswirtschaftlichen Sinn beitragen kann. Jedenfalls besteht kein Grund zu der Annahme, dass intuitive Entscheidungen zwangsläufig weniger rationell sind als bewusst reflektierte. Gleichwohl muss das Recht jenen intuitiv gewonnenen Entscheidungen das Haftungsprivileg nach § 93 I 2 AktG (business judgment rule) versagen, weil intuitive Entscheidungen nicht zwischenmenschlich nachvollziehbar gemacht werden können. Wo ökonomisch bessere Ergebnisse auf Kosten der Nachvollziehbarkeit erzielt werden, sind im Falle des Scheiterns auch die Haftungskonsequenzen zu tragen.

11 … Compliance und Unternehmenskultur als Verhaltenssteuerung. [Rezension zu] Jonas Pape, Corporate Compliance – Rechtspflichten zur Verhaltenssteuerung von Unternehmensangehörigen in Deutschland und den USA, Berlin 2011, 266 S., ISBN 978-3-8305-1870-9, CCZ 4 (2011), Nr. 5, S. V–VIII

Aus der Unternehmenspraxis entwickelt, erreicht Compliance zunehmend auch die Wissenschaft – man betrachte nur die zahlreichen Dissertationen, die sich aktuell mit Compliance allgemein und Corporate Compliance insbesondere befassen. Allein in den letzten beiden Jahren erschienen zwei Dutzend Arbeiten, die sich mit Compliance etwa in einzelnen Industriesektoren, in einzelnen Rechtsgebieten oder im Rechtsvergleich befassen. Ebenso entstanden aber auch Arbeiten mit einem umfassenderen dogmatischen Anspruch sowie solche aus der benachbarten Betriebswirtschaftslehre. Sogar eine erste Habilitationsschrift zum Thema liegt inzwischen vor.
Für neue Arbeiten bedeutet das rasche Wachstum des Forschungsfelds zweierlei. Einerseits müssen sie vergleichsweise innovativ bzw. originell sein, um noch als wissenschaftliche Leistung wahrgenommen zu werden. Andererseits dürfen sie in einem so jungen Themengebiet noch nicht einmal die Grundlagen als bekannt voraussetzen, so dass vielen Dissertationen die Einführung in die Compliance-Thematik zur Pflichtübung wird.
Die unlängst erschienene Dissertation von Jonas Pape gehört streng genommen nicht zur jüngsten Welle der Compliance-Dissertationen, sondern wurde schon 2008 abgeschlossen. Dennoch werde ich sie am o.g. Maßstab messen und nach einem kurzen Überblick über Struktur und Inhalt der Arbeit (1.) ihren originellen Kern besprechen (2.), bevor ich anhand dessen die Gesamtkonzeption Papes hinterfrage (3.). Abschließend kritisiere ich die Arbeit kurz in formaler Hinsicht (4.).

10 … Was kostet ein Manager? Preisfindungsmechanismen bei der Vorstandsvergütung, BRJ 3 (2010), S. 27–32

Die Wirtschaftskrise ist zugleich eine Legitimationskrise der neoklassischen Ökonomie. Selbst in orthodox liberalen Kreisen regen sich Zweifel an der regulatorischen Allmacht des freien Marktes. Schon ein Blick auf die Aufsatztitel juristischer Gazetten verdeutlicht das Ausmaß des Desasters: Bezeugte bis vor kurzem noch die „Aktienrechtsreform in Permanenz“ das Pulsieren einer starken, fordernden Wirtschaft, ist mittlerweile von einer „Finanzmarktstabilisierung in Permanenz“ die Rede. Namhafte Wirtschaftsrechtler fragen unverblümt: „Das Aktienrecht der Krise – das Aktienrecht in der Krise?“
Diese Zweifel tragen auch in ein ohnehin bereits umstrittenes Feld hinein: dasjenige der Organvergütung. Von der corporate-governance-Debatte der letzten Jahre inspiriert, haben Politiker die öffentliche Kontroverse darüber, wieviel Gehalt Manager verdienen und wieviel sie erhalten, als lohnendes Thema entdeckt – lässt sich doch mit den Todsünden Gier und Neid verlockend einfach polarisieren.
Doch auch handfeste Gründe sprechen dafür, die Preisfindungsmechanismen bei der Vorstandsvergütung zu überdenken. Die Wirtschaftskrise war nicht zuletzt Resultat zweifelhafter Verhaltensanreize durch unangemessene Vorstandsgehälter. Daher werde ich im Folgenden zunächst die bisherigen Entwicklungen der Angemessenheitssicherung darstellen (II.), bevor ich das Kernproblem konkretisieren (III.) und danach auf Lösungsmöglichkeiten eingehen (IV.) kann. Abschließend werde ich die Ergebnisse der Untersuchung kurz in Thesen zusammenfassen (V.).

9 … Verwirrende Vorschriften im Verbrauchssteuerrecht. [Zugleich eine Kritik am großzügigen Umgang mit Exekutivermächtigungen], BB 64 (2009), Nr. 48, S. M1, gemeinsam mit Georg A. Wittuhn

Mao Zedong prägte die berühmte Kampfparole „Chaos regiert die Welt – die Lage ist ausgezeichnet.“ Ob der deutsche Steuergesetzgeber ähnlich daoistisch denkt?

8 … Herabsetzung von Vorstandsvergütungen in der Krise. Zu einem zeitgemäßen Verständnis von § 87 Abs. 2 AktG unter Berücksichtigung von Arbeitnehmerbelangen, ZGR 38 (2009), S. 847–871, gemeinsam mit Georg A. Wittuhn

„Pacta sunt servanda“, das ist ein fester und notwendiger Grundsatz jeder entwickelten Rechtsordnung. Die ungeheuren Schwankungen und Zusammenbrüche in der Weltwirtschaft, insbesondere aber des deutschen Wirtschaftslebens haben das Problem wieder in den Brennpunkt der Erörterungen gerückt, ob an diesem Grundsatz auch dann festzuhalten ist, wenn in den Umständen, unter denen sich ein Schuldner zur Leistung verpflichtet hat, eine Änderung eingetreten ist.
Diese Worte stammen nicht von uns. Sie sind abgeschrieben. Nicht aber, wie man vielleicht vermuten mag, aus einer der juristischen Gazetten dieser Tage, sondern aus einer über 75 Jahre alten Doktorarbeit. Ihr Thema – „Vertragstreue“ – ist heute so aktuell wie damals, und zwar aus dem selben Grund. Dabei hat die Wirtschaftskrise einer bestimmten Art von Verträgen erneut Aufmerksamkeit über die wissenschaftliche Diskussion hinaus verschafft: Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern. Die Organvergütung in deutschen Unternehmen war schon seit Beginn der corporate-governance-Debatte ein gesellschaftliches Reizthema. In der aktuellen Wirtschaftskrise griff der Gesetzgeber erstmals direkt in die unternehmerische Gehaltspolitik ein, indem er Unternehmen des Finanzsektors, die sich um eine Förderung durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) bewerben, konkrete Höchstzahlen für die angemessene Entlohnung ihrer Vorstandsmitglieder vorgab: „Bei Organmitgliedern und Geschäftsleitern gilt eine monetäre Vergütung, die 500 000 Euro pro Jahr übersteigt, grundsätzlich als unangemessen.“, so § 5 Abs. 2 Nr. 4 lit. a S. 6 der Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. In den Fällen einer höheren – mithin unangemessenen – Vergütung gibt der nachfolgende Satz den Aspiranten eine „Herabsetzung der Organvergütung im Rahmen der zivilrechtlichen Möglichkeiten unter Einbeziehung des § 87 Abs. 2 des Aktiengesetzes“ auf.
Eben dieser § 87 Abs. 2 AktG – der natürlich auch außerhalb des Finanzsektors gilt und nicht einmal auf das Aktienrecht beschränkt, sondern analog bzw. nach seinem Rechtsgedanken auch auf die GmbH anwendbar ist – ist nun Gegenstand einer gesetzlichen Reform geworden. Der Aufsatz zeigt, dass bei sachgerechter Auslegung des § 87 Abs. 2 AktG schon zuvor weitgehend der Rechtszustand erreicht war, den die Gesetzesänderung nur deklaratorisch nachvollzogen hat und wendet sich damit gegen die bisher vorherrschende Auffassung zu § 87 AktG im Schrifttum und in der Judikatur. Zudem entwickelt der Aufsatz praktische Leitlinien für die Feststellung eines Herabsetzungsfalls i.S.v. § 87 Abs. 2 AktG.

7 … Die Jahresfrist in § 135 I Nr. 2 InsO. Auf dem Prüfstand des MoMiG übersehen?, ZInsO 12 (2009), S. 264–270

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Ein zentrales Anliegen des Gesetzes ist die Verbesserung des Gläubigerschutzes – gerade auch in der Insolvenz von Kapitalgesellschaften. Umso mehr verwundert es, dass eine der heftigst umstrittenen Fragen des insolvenzrechtlichen Gläubigerschutzes dem Gesetzgeber entgangen zu sein scheint. Ihre Behandlung soll hier nachgeholt werden.

6 … Aufsteigende Darlehen im Cash Pool im System des § 135 InsO. Replik auf Klinck/Gärtner, NZI 2008, 457, NZI 11 (2008), S. 667–669

Ein provokativ betitelter Aufsatz fragte kürzlich, ob das im Juni vom Bundestag beschlossene MoMiG der Konzernfinanzierung durch cash pooling den „Todesstoß“ versetze. Die Verfasser Fabian Klinck und Matthias Gärtner bejahen das und nähren damit Befürchtungen, die in der Praxis auch andernorts geäußert wurden. Ihre Argumentation ist jedoch in einem zentralen Punkt überdenkenswert.

5 … Der Bilanzmeineid nach § 331 Nr. 3a HGB. Zur Dogmatik eines neuen Wirtschaftsstraftatbestandes, Konzern 2008, S. 145–150

Der BGH sah sich einmal in einem Urteil zu der Feststellung veranlasst, dass wirtschaftliche Interessen oft „mit mehr oder minder harten Bandagen“ durchgesetzt werden – das sei „in der Praxis üblich“, so das oberste Gericht.
Wo aber die Grenzen wirtschaftlichen Konkurrenzkampfes zulasten der Rechtsgemeinschaft überschritten und einzelne Rechtssubjekte in ihrem Vermögen beschädigt werden, da ist der Gesetzgeber gefordert, Abhilfe zu schaffen. Diese Forderung versteht der Gesetzgeber allzu gern als Ruf nach der strafenden, die Ordnung wieder herstellenden und das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft rehabilitierenden Staatsmacht. So auch unlängst: Der „Forderung nach einer Verschärfung der Strafvorschriften im Kapitalmarktbereich als Reaktion auf [verschiedene] Finanzskandale“ folgte der Gesetzgeber prompt durch die überschießende Umsetzung einer europäischen Richtlinie im sog. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG). Eine Norm des europäischen Regelwerks hatte vorgesehen, die Richtigkeit der Rechnungslegung durch eine persönliche Erklärung vom Verantwortlichen bestätigen zu lassen. Dies nahm der deutsche Gesetzgeber zum Anlass, in Art. 5 Nrn. 3-9 TUG eine Zusicherungspflicht vorzusehen, die bald als „Bilanzeid“ bezeichnet wurde, und deren Verletzung durch die Erweiterung von § 331 HGB mit Strafe belegt wurde.
Nachdem die Norm ein gutes Jahr in Kraft, erst kürzlich für die Praxis konkretisiert worden, und noch immer in der Diskussion ist, bietet es sich an, ihr einige dogmatische Überlegungen zu widmen.

4 … Die Behandlung des cash pooling vor und nach dem MoMiG. Alte und neue Probleme bei der Anfechtung aufsteigender Darlehen nach § 135 InsO, Verlag Igel RWS, Hamburg 2008, ISBN 978-3-95485-161-4 (44 S.)

Seit 1892 gibt es in Deutschland die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Im Jahr 2006 begann die größte Reform ihrer Geschichte. Nach über zweijähriger Diskussion trat 2008 das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) in Kraft.
Eine der vielen Neuerungen, die dieses Gesetz brachte, betrifft Kredite, die ein Unternehmensteilhaber seinem Unternehmen gewährt (sog. Gesellschafterdarlehen). Das passiert besonders häufig in Fällen der Konzernfinanzierung, wo Mutter- und Tochtergesellschaften einander wechselseitig Kredite geben. Dafür haben Finanzierungsexperten ausgeklügelte Verrechnungssysteme entwickelt (sog. cash pooling), die durch das MoMiG aus dem Gleichgewicht zu geraten drohten.
Die vorliegende Studie untersucht alte und neue Probleme bei der Anfechtung aufsteigender Darlehen nach § 135 InsO und zeigt auf, dass das MoMiG anders als teilweise befürchtet kein „Todesstoß“ für das cash pooling war, weil sich auch die vom Gesetzgeber nicht bedachten Probleme praxisnah dogmatisch lösen lassen.

3 … GmbH-Anteilserwerb vom Nichtberechtigten. Die Mischung verschiedener Gutglaubenstatbestände im MoMiG-Regierungsentwurf, NZG 10 (2007), S. 492–494

Lange wurde sie diskutiert, nun ist die GmbH-Reform im Bundesrat angekommen. Eine der markantesten Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) betrifft ein seit Inkrafttreten des GmbHG unangetastetes Problem: Den gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen.
Nachdem bereits ein Vorentwurf fast ein Jahr lang zur Diskussion gestanden hatte, präsentierte der MoMiG-Regierungsentwurf vom 23.5.2007 in Art. 1 Nr. 15 einen umfassenden Regelungsvorschlag. Zwar wurden viele Anregungen aus der Literatur berücksichtigt, darüber ging allerdings das größere Bild verloren. So entstand eine eigenwillige Mischung verschiedener Ansätze – es fehlt allein an einer überzeugenden dogmatischen Grundwertung.
Welche Auslegungs- und Anwendungsprobleme Art. 1 Nr. 15 MoMiG-RegE aufwirft und wie sie dogmatisch konsequent zu lösen sind, will die folgende Ausarbeitung klären.

2 … In Concert or not in concert? Eine methodische Konkretisierung von § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, ZIP 29 (2007), S. 1088–1095

Was für Wettbewerbsrechtler der Monopolist, ist für Aktienrechtler der Hauptaktionär. Doch gibt es noch eine andere Art der wirksamen Neutralisierung von Konkurrenten. Im Wettbewerbsrecht heißt sie Kartell. Und im Aktienrecht?
Was passiert, wenn sich Minderheitsaktionäre zusammenschließen, um „ihr“ Unternehmen zu kontrollieren? Die Fälle Pixelpark, Beiersdorf und – medienwirksam – Deutsche Börse/TCI haben eine brisante Frage aufgeworfen. Die hat der Gesetzgeber zwar gesehen und in § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG geregelt, doch blieben viele Aspekte dieser Norm lange unklar.
Mit der Entscheidung des BGH in Sachen WMF kam es Ende letzten Jahres zu einer ersten höchstgerichtlichen Entscheidung, die das Interesse der Rechtswissenschaft wiederbelebte. Erneut stellt sich die Frage: Wie entsteht ein „Aktionärskartell“ iSd § 30 II 1 Hs. 1 WpÜG? Eine rechtsmethodische Analyse soll helfen, diese Frage zu beantworten.

1 … The Importance of Intercultural Competence in the Development of Successful International Businesses, SSRN 1.8.2004

The essay discusses the importance of language learning, understanding of other peoples, and cultural awareness (together "intercultural competence") in developing successful business. It outlines theoretical problems posed by cross-cultural business ventures and then considers, in turn, three essential phases in the product life cycle (adaptation, engineering and marketing). Using various examples from recent years and two case studies (British East India Company and Infineon Technologies), it illustrates how business ventures can falter from a lack of intercultural competence or flourish in its presence. – The essay won 1st prize in the 2004 John Payne Competition of the European Business School (ebs) London.