Hanjo Hamann / Fachtexte

8 … Text, Kontext und Textualismus in der juristischen Methodenlehre. Frank Easterbrook neu gelesen und übersetzt, S. 135–150 in: Vogel (Hrsg.), Recht ist kein Text. Studien zur Sprachlosigkeit im verfassten Rechtsstaat, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2017

Eine der führenden Strömungen der US-amerikanischen Rechtsmethodik bezeichnet sich stolz als „Textualismus“ und zelebriert die „weitestmögliche Bevorzugung von Sprache und Systematik des Rechts gegenüber historischer Auslegung und Wertzuschreibung“. Doch kommt darin nicht ein hoffnungslos naiver Irrglaube an die Objektivität von Sprache zum Vorschein? Vielleicht nicht. Der Beitrag stellt eine der wichtigsten Programmschriften des US-amerikanischen Textualismus vor und übersetzt sie erstmals auf Deutsch. Ihr Verfasser, der einstige Rechtsprofessor und heutige US-Bundesrichter Frank H. Easterbrook, skizziert darin seine Vorstellung, wie der sog. Textualismus zur richterlichen Selbstbescheidung und zur effektiven Gewaltenteilung beiträgt, ohne dabei einem überholten vormodernen Sprachverständnis aufzusitzen. Die Thesen seines Textes sind heute so zeitgemäß wie bei ihrer Erstveröffentlichung vor gut zwanzig Jahren und ermutigen zu einem fruchtbaren transatlantischen Diskurs, der im folgenden Beitrag dieses Bandes von deutscher Seite fortgesetzt wird.

7 … Das Buch der Bücher, im Original mit Untertiteln. Rechtstatsachen und Reflexionen zur Gliederung deutscher Gesetze, ZG 30 (2015), S. 381–395

Die Gliederung deutscher Gesetze ist ein wichtiges Thema sowohl der Legistik und Rechtsförmlichkeit als auch der juristischen Methodenlehre, wurde allerdings noch nie systematisch untersucht. Empirisches Wissen über die bislang gebräuchlichen Arten der Gesetzesgliederung ist ebenso rar wie methodische Reflexionen, die bei der künftigen Gestaltung deutscher Gesetze helfen können. Der vorliegende Beitrag schafft Abhilfe, präsentiert erstmals rechtstatsächliche Befunde und stößt dabei auf mancherlei Kuriosität.

6 … Zeitgeistreiches. Scherz und Ernst in der Juristenzeitung: Glossen aus sechzig Jahren, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2015, ISBN 978-3-16-154251-0 (207 S.), gemeinsam mit Martin Idler

Gut anderthalb Jahrhunderte ist es her, dass ein berühmter Gelehrter die Rechtswissenschaft mit einer bissigen Satire aufs Korn nahm und durch seinen humoristischen Geniestreich unseren Blick auf das Recht für immer veränderte. Wenige Jahren sind es, seit eine im Verlag Mohr Siebeck erschienene Doktorarbeit beiläufig feststellte: »Dass man Juristen Humor nachsagt, ist eher die Ausnahme.« Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Wie haben sich Humor und Nachdenklichkeit in der Juristerei über die Jahrzehnte verändert? Das 70-jährige Jubiläum der renommierten »Juristenzeitung« (JZ) bietet Anlass, zurückzuschauen auf die über 400 Glossen und Satiren, die in dieser Fachzeitschrift von 1951 bis 2010 erschienen sind. Mit dem Abstand einiger Jahre wird deutlich, welche dieser Randnotizen heute noch (oder wieder) lesenswert, amüsant und brisant sind. In der vorliegenden »Weihnachtsgabe« präsentieren ein Lektor des Verlags und der Schriftleiter der JZ eine persönliche Auswahl. Darin erweist sich die juristische Glosse – unterhaltsame Kunstform ebenso wie Format geistreicher Wissenschaftskritik – als zeitgemäßer denn je.

5 … Redaktionsversehen. Ein Beitrag zur Legislativfehlerlehre und zur Rechtsförmlichkeit, AöR 139 (2014), S. 446–475

Der Gesetzgeber ist ein komplexes institutionelles Gefüge, das unweigerlich Fehler produziert, zugleich aber keinen eigenen Willen bilden kann, um solche Fehler zuverlässig zu identifizieren. Deshalb führt die für Willensbetätigungen des Einzelnen entwickelte „Irrtumslehre“ trotz ihrer Anschaulichkeit im Bereich der Gesetzgebung eher in die Irre. Auch die für Redaktionsversehen entwickelte Differenzierung zwischen „offenbaren“ und sonstigen Fehlern ist weder praktisch trennscharf noch theoretisch überzeugend. Um den durch gesetzgeberische Fehler entstehenden Vertrauensverlust in „den“ rechtsstaatlichen Gesetzgeber sowie allgemeine Rechtsunsicherheit zu vermeiden, bedarf es deshalb einer bewusst rechtsförmlichen Gesetzgebungspraxis, einer kritischen und offensiven Auseinandersetzung mit allfälligen Fehlern, und ihrer förmlichen Berichtigung im grundgesetzlich vorgegebenen Verfahren. Der schamhafte Versuch hingegen, Fehler totzuschweigen und sie womöglich sogar „dadurch ungeschehen“ zu machen, „daß man sie recht häufig wiederholt“, widerspricht jeder rationalen Gesetzgebung, denn Rationalität bedingt auch die Erkenntnis der eigenen Fehlbarkeit. Und wie schrieb schon Cicero?
Errare humanum est.

4 … Moderne Verwaltung und E-Mail – oder: Eine Nummer über die Nummer, JZ 69 (2014), S. 295–296

Haben Sie schon eine E-Mail-Nummer? Die haben Sie ganz sicher, aber vielleicht wissen Sie es nicht. Denn früher hießen E-Mail-Nummern noch E-Mail-„Adressen“. Wie altmodisch. Das deutsche Verwaltungsrecht ist längst weiter.

3 … Die Straße zur Freiheit? – oder: Kritische Bemerkungen zur Neubekanntmachung von Gesetzen, DÖV 62 (2009), S. 1121–1130, gemeinsam mit Christoph Schwalb

Vor einigen Wochen erschien mit der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes ein Lehrstück über das Selbstverständnis, mit dem manche Ministerien Parlamentsgesetze behandeln. Die aberwitzigen Textfehler der Bekanntmachung bezeugen eine Sorglosigkeit, die wohl nur Spiegelbild der Eigenmächtigkeit ist, mit der die Behörde zugleich den Gesetzestext „korrigiert“ hat. Der Beitrag belegt anhand zahlreicher Beispiele, dass Neubekanntmachungen oft an substantiellen Fehlern leiden, die meist auf eine Missachtung der rechtsstaatlichen Förmlichkeit zurückzuführen sind. In sechs Thesen entwirft der Beitrag sodann ein dogmatisches Grundgerüst für die Bekanntmachungspraxis, das derartige Fehler ausschließen soll; abschließend regt er auch die Wiederbelebung des BGBl. III an.

2 … Verwirrende Vorschriften im Verbrauchssteuerrecht. [Zugleich eine Kritik am großzügigen Umgang mit Exekutivermächtigungen], BB 64 (2009), Nr. 48, S. M1, gemeinsam mit Georg A. Wittuhn

Mao Zedong prägte die berühmte Kampfparole „Chaos regiert die Welt – die Lage ist ausgezeichnet.“ Ob der deutsche Steuergesetzgeber ähnlich daoistisch denkt?

1 … „Unzulässig, aber gelegentlich nicht beanstandet“. Die Hilfsmittelverfügungen der Landesjustizprüfungsämter, myops 3 (2009), Nr. 2, S. 40–44

Jurastudenten von heute sind keine Glossatoren. Sie dürfen es auch nicht sein, denn handschriftliche Anmerkungen in den Hilfsmitteln zum Ersten Staatsexamen sind weitgehend verboten. Über Sinn und Unsinn dieser Praxis von einem, dessen Examenserinnerung noch frisch ist.