Hanjo Hamann / Fachtexte

4 … Diskussionsbericht zum Referat von Katja Langenbucher. [Digitales Finanzwesen: Vom Bargeld zur Blockchain], AcP 218 (2018), S. 428–435

3 … Die empirische Herangehensweise im Zivilrecht. Lebensnähe und Methodenehrlichkeit für die juristische Analytik?, AcP 217 (2017), S. 311–336, gemeinsam mit Leonard Hoeft

Praktische Beispiele für das Potential und die Grenzen statistischer (d.h. quantitativ-empirischer) Erhebungen in zivilrechtlichen Archivzeitschriften sind bislang rar. Nun gibt ein neuer Vorschlag willkommenen Anlass zu weiterführenden Überlegungen: Alexander Stöhr plädiert am Beispiel der Transparenzkontrolle im Arbeitsrecht „für eine empirische Herangehensweise“. Dazu verwendet er zwei Klauseln aus Arbeitsverträgen, die das Bundesarbeitsgericht 2007 bzw. 2011 am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu beurteilen hatte, und befragt knapp dreißigtausend Angehörige seiner Universität per E-Mail, wie sie die streitentscheidende Frage des Falls jeweils entschieden hätten. Aus den fast eintausend Antworten, die mehrheitlich von der des BAG abwichen, folgert Stöhr, dass der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte „Transparenzmaßstab an der Realität vorbeigeht“ (560), und schlägt deshalb vor, „die Paradigmen der Transparenzkontrolle grundlegend zu überdenken“ (571). Erörterungen zu verschiedenen empirischen Instrumenten runden die Darstellung ab und geben wertvolle Impulse für weiterführende Überlegungen zur Zukunft einer empirischen Rechtsforschung. Diese Impulse kommen genau zur rechten Zeit, denn jüngst wurde auch in den USA eine „dringende“ und „radikale“ methodische Erneuerung der „Vertragsauslegung durch Umfragen und Experimente“ vorgeschlagen, die insbesondere zur Beurteilung überraschender Klauseln in Verbraucherverträgen geeignet und zulässig sein, aber auch im größeren Maßstab die richterliche Auslegung durch empirische Erhebungen anreichern oder gar ersetzen sollen – in der Stoßrichtung völlig identisch mit Stöhr, in Mitteln und Methodik jedoch grundlegend anders.

2 … Evidenzbasierte Jurisprudenz. Methoden empirischer Forschung und ihr Erkenntniswert für das Recht am Beispiel des Gesellschaftsrechts, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2014, ISBN 978-3-16-153322-8 (414 S.)

Wie gewinnen Juristen ihr Wissen über die Lebenswelt, die sie regeln? Erfahrung ist eine wichtige Erkenntnisquelle, aber die komplex vernetzte Wissensgesellschaft erfordert zunehmend auch empirische Rechtsforschung. Dabei sind die Methoden empirischer Forschung gar nicht so leicht zu handhaben und ihre Ergebnisse nicht so einfach zu interpretieren, wie man annehmen möchte. Hanjo Hamann erörtert deshalb die Grundlagen quantitativ-empirischen Forschens und verbindet die kritische Reflexion empirischer Erkenntnismöglichkeiten mit spezifisch juristischen Erkenntnisinteressen. Daraus entsteht eine pragmatische Rezeptionslehre, die nach dem Vorbild der „evidenzbasierten Medizin“ besonderen Wert auf sogenannten Metastudien legt. Deren praktischen Nutzen erprobt der Autor vor allem an den empirischen Grundannahmen des gesellschaftsrechtlichen „Kollegialprinzips“, die sich aus dessen dogmatischer und rechtsvergleichender Analyse ergeben.

1 … Herabsetzung von Vorstandsvergütungen in der Krise. Zu einem zeitgemäßen Verständnis von § 87 Abs. 2 AktG unter Berücksichtigung von Arbeitnehmerbelangen, ZGR 38 (2009), S. 847–871, gemeinsam mit Georg A. Wittuhn

„Pacta sunt servanda“, das ist ein fester und notwendiger Grundsatz jeder entwickelten Rechtsordnung. Die ungeheuren Schwankungen und Zusammenbrüche in der Weltwirtschaft, insbesondere aber des deutschen Wirtschaftslebens haben das Problem wieder in den Brennpunkt der Erörterungen gerückt, ob an diesem Grundsatz auch dann festzuhalten ist, wenn in den Umständen, unter denen sich ein Schuldner zur Leistung verpflichtet hat, eine Änderung eingetreten ist.
Diese Worte stammen nicht von uns. Sie sind abgeschrieben. Nicht aber, wie man vielleicht vermuten mag, aus einer der juristischen Gazetten dieser Tage, sondern aus einer über 75 Jahre alten Doktorarbeit. Ihr Thema – „Vertragstreue“ – ist heute so aktuell wie damals, und zwar aus dem selben Grund. Dabei hat die Wirtschaftskrise einer bestimmten Art von Verträgen erneut Aufmerksamkeit über die wissenschaftliche Diskussion hinaus verschafft: Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern. Die Organvergütung in deutschen Unternehmen war schon seit Beginn der corporate-governance-Debatte ein gesellschaftliches Reizthema. In der aktuellen Wirtschaftskrise griff der Gesetzgeber erstmals direkt in die unternehmerische Gehaltspolitik ein, indem er Unternehmen des Finanzsektors, die sich um eine Förderung durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) bewerben, konkrete Höchstzahlen für die angemessene Entlohnung ihrer Vorstandsmitglieder vorgab: „Bei Organmitgliedern und Geschäftsleitern gilt eine monetäre Vergütung, die 500 000 Euro pro Jahr übersteigt, grundsätzlich als unangemessen.“, so § 5 Abs. 2 Nr. 4 lit. a S. 6 der Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. In den Fällen einer höheren – mithin unangemessenen – Vergütung gibt der nachfolgende Satz den Aspiranten eine „Herabsetzung der Organvergütung im Rahmen der zivilrechtlichen Möglichkeiten unter Einbeziehung des § 87 Abs. 2 des Aktiengesetzes“ auf.
Eben dieser § 87 Abs. 2 AktG – der natürlich auch außerhalb des Finanzsektors gilt und nicht einmal auf das Aktienrecht beschränkt, sondern analog bzw. nach seinem Rechtsgedanken auch auf die GmbH anwendbar ist – ist nun Gegenstand einer gesetzlichen Reform geworden. Der Aufsatz zeigt, dass bei sachgerechter Auslegung des § 87 Abs. 2 AktG schon zuvor weitgehend der Rechtszustand erreicht war, den die Gesetzesänderung nur deklaratorisch nachvollzogen hat und wendet sich damit gegen die bisher vorherrschende Auffassung zu § 87 AktG im Schrifttum und in der Judikatur. Zudem entwickelt der Aufsatz praktische Leitlinien für die Feststellung eines Herabsetzungsfalls i.S.v. § 87 Abs. 2 AktG.